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Wirtschaftspolitik koordinieren

Ein echter gemeinsamer Wirtschaftsraum meint den Aufbau einer gemeinsamen, koordinierten Wirtschaftspolitik innerhalb der EU. Mit dem Ziel die gemeinsame Währung zu garantieren und den Frieden und Wohlstand in Europa zu fördern. Ein Weg um einen echten gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen ist es, einen Europäischen Wirtschaftsfonds (EWF)zu etablieren und ökonomische Ungleichgewichte zu sanktionieren. Das muss symmetrisch, sowohl für Nettodefiziten als auch bei Nettoüberschüssen (Horn et al. 2012 und Flassbeck 2012a) gelten. Nur so kann in der Eurozone internes Lohndumping sowie ungleiche Verschiebungen in der Wettbewerbsfähigkeit vermieden und damit der Fokus auf eine gemeinsame Steigerung der Produktivität gerichtet werden. Es geht um die Koordinierung der Lohn-, Geld- und Fiskalpolitik.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zeigt aber deutlich, dass weitere Schritte zu einer engeren wirtschaftspolitischen Abstimmung in der Währungsunion bis heute ausgeblieben sind. Die Folge sind enorme ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der europäischen Währungsunion, eine zentrale Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ansätze zur Lösung der Krise, wie die Regulierung des Finanzmarktes, eine stärkere Umverteilung oder eine breitere Staatsfinanzierung durch Eurobonds, sind allein nicht dazu im Stande, die makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Staaten der Währungsunion zu korrigieren. Doch genau diese Ungleichgewichte in den Handels- und Zahlungsbilanzen sind es, die einzelne Staaten massiv unter Wettbewerbsdruck bringen (Flassbeck 2012a) und gefährliche Blasen, wie die Immobilienblase in Spanien, ermöglichen. Dieses innereuropäische Problem lässt sich nur mit einem echten gemeinsamen Wirtschaftsraum überwinden, dessen politisches Ziel es ist, die Zahlungsbilanzunterschiede zwischen den Euro-Ländern auszugleichen (Horn et al. 2012).

Was tun?

Ein Weg, diesen echten gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen ist es, einen Europäischen Wirtschaftsfonds (EWF)zu etablieren. Diese würde einen Schritt weiter gehen als der bisherige Wachstums- und Stabilitätspakt, der für die privatwirtschaftlichen Ungleichgewichte blind war und sich nur auf die staatlichen Verschuldungen fokussierte. Und zwar würden durch den EWF Ungleichgewichte in der Volkswirtschaft umgehend sanktioniert, und zwar symmetrisch bei Nettodefiziten als auch bei Nettoüberschüssen (Horn et al. 2012 und Flassbeck 2012a). Nur so können in der Eurozone internes Lohndumping sowie ungleiche Verschiebungen in der Wettbewerbsfähigkeit vermieden und damit der Fokus auf eine gemeinsame Steigerung der Produktivität gerichtet werden. Es geht um die Koordinierung der Lohn-, Geld- und Fiskalpolitik.

Gemeinsame Lohnpolitik

Das Problem der divergierenden Wettbewerbsfähigkeit in Europa ergibt sich vor allem aus Unterschieden in den Lohnstückkostensteigerungen, die zu unterschiedlichen Inflationsraten führten. Länder wie Deutschland unterboten die EU-weite Zielinflationsrate von 2% deutlich, während etwa Griechenland oder Spanien diese Rate übertrafen (Flassbeck 2011). Um diese Unterschiede auszugleichen braucht es im Euroraum eine koordinierte Lohnpolitik, weil die Inflationsrate wesentlich von den Löhnen mitbestimmt wird. (Flassbeck 2012a). Eine koordinierte Lohnpolitik heißt dann vor allem, dass in Ländern wie Deutschland oder Österreich die realen Lohnsteigerungen über der Produktivitätsrate liegen müssen, weil in Südeuropa die Löhne ohnehin schon stark gekürzt werden. Das würde den Exportsektoren der südlichen Länder helfen und könnte die Negativspirale aus sinkender Inlandsnachfrage auf Grund von Lohnkürzungen verbunden mit schwachen Exporten und einer rigiden staatlichen Sparpolitik, in der die südeuropäischen Länder stecken, stoppen. (Marterbauer / Feigl 2012).Die Koordinierung der Löhne ist sowohl institutionell als auch politisch zu betreiben, es braucht eine stärkere Abstimmung der Gewerkschaften, offensivere Allgemeingültigkeitserklärungen von Tarifverträgen und eine bessere makroökonomische Abstimmung zwischen den Euro-Ländern (Horn et al. 2012).

Gemeinsame Fiskal- und Geldpolitik

Bei dem Ziel die Inflationsraten nicht nur im Durchschnitt, sondern länderweise anzugleichen, kann ein progressives Abgabensystem, das die Inflationsrate schon bei kleinen Abweichungen automatisch stabilisiert, mithelfen (Horn et al. 2012). Bei Abweichungen von der Zielinflationsrate sind steuerliche Anreize zu setzen, die hier korrigierend eingreifen (z.B.: Gewinnsteuern in Folge von Gewinninflation). Bei größeren Abweichungen sind expansive (bei zu niedrigen Lohnstückkostensteigerungen) oder restriktive (bei zu starken Lohnstückkostensteigerungen) fiskalpolitische Maßnahmen zu ergreifen (Horn et al. 2012). Ländern, in denen sowohl der öffentliche wie der private Sektor stark verschuldet sind, droht bei einer staatlichen Kürzungs- und Sparpolitik die Inlandsnachfrage einzubrechen. Eine Sanierung der öffentliche Finanzen kann hier beispielsweise auch durch eine umverteilende Steuerpolitik erreicht werden (Horn et al. 2012). Langfristige Fiskalpolitik braucht aber weitergehende Maßnahmen. Sie muss Mindestsätze für Unternehmens-, Einkommens- und Vermögensbesteuerungen definieren. Dies würde den Wettbewerb des Steuerdumpings innerhalb der EU stoppen. Zu beachten ist dabei, dass es dafür auch einer Abtretung nationalstaatlicher Kompetenzen bedarf (Horn et al. 2012). Die Geldpolitik der EZB im Euroraum müsste sich mehr daran orientieren, die nationalen Abweichungen von der Zielinflationsrate zu minimieren, statt die Zielinflation wie bisher nur im Durchschnitt anzuvisieren (Flassbeck 2012a). Dies könnte sie in Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken erreichen, indem sie zum Beispiel national die Mindestreserve anpasst, um die Kreditvergabe im jeweiligen Land zu fördern oder einzudämmen (Horn et al. 2012).

Die internationalen Ungleichgewichte werden schrittweise abgebaut, da eine koordinierte Wirtschaftspolitik eine deutlich einheitlichere Entwicklung des Euro-Raums zur Folge hat. Die Euroraum-weite Anvisierung der Zielinflationsrate auf nationaler Ebene wird durch eine koordinierte Lohnpolitik erreicht und nicht nur allein einer länderunspezifischen Geldpolitik überlassen. Dadurch wird auch nicht mehr die Abwertung einzelner Währungen notwendig, welche einem Währungsraum nicht von nationalstaatlicher Seite möglich ist. Der blinde Fleck der sich bisher nur auf die Staatsdefizite konzentrierenden Währungsunion würde nunmehr beleuchtet werden. Auch eine Umverteilung durch Steuern in einzelnen Ländern kann Ungleichgewichten entgegen wirken.

Durch die neue einheitliche Preisentwicklung können einzelne Länder wie Deutschland und Österreich, die durch eine sehr niedrige Inflation immer billiger werden, ihre Exporte nicht mehr auf Kosten anderer Länder wie Spanien oder Griechenland ausweiten, die ihrerseits eine höhere Inflation aufweisen als es die Zielinflationsrate definiert. So wird diese Lohnkonkurrenz zwischen Staaten aufgehoben und eine konvergente Entwicklung im Euro-Raum ermöglicht.

Mit der stärkeren Koordinierung und einer echten Währungsunion würde nicht mehr nur die öffentliche Auslandsverschuldung diskutiert, sondern auch die private Verschuldung gegenüber dem Ausland thematisiert werden. Das Ungleichgewicht zwischen den Euroraum-internen Preisentwicklungen könnte abgebaut werden. Dadurch verringern sich Währungsraum-interne Handelsbilanzüberschüsse und –defizite. Der Kapitalfluss von stark exportlastigen Ländern in importlastige Länder wird damit eingedämmt. Diese sinkende Auslandsverschuldung führt zum einen zu besseren Ratings der Staatsanleihen. Zum anderen stabilisiert sie auch die einzelnen nationalen Volkswirtschaften, da sich der private Sektor durch ausgeglichenere Kapitalbilanzen sich weniger gegenüber dem Ausland verschuldet. Damit werden Blasen auf dem Markt unwahrscheinlicher.

Quellen

Flassbeck, H. (2012a) Ansprache bei dem Neujahrsempfang der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, Tonbandabschrift, 8.

Flassbeck, H. (2012b): Am deutschen Wesen…, Wirtschaft und Markt, Januar 2012.

Flassbeck, H. (2011): Eurozone pointers to a new global monetary system, Europe’s World, Summer 2011, S.54-58.

Horn, G., Linder, F., Tober, S. & Watt, A. (2012): Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum, IMK-Report Nr. 75, Düsseldorf.

Marterbauer, M. / Feigl, G. (2012): Die EU-Fiskalpolitik braucht gesamtwirtschaftlichen Fokus und höhere Einnahmen, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (hg.), Oktober 2012.

Schulmeister, S. (2012): Ein New Deal für Europa: Überwindung der großen Krise und Erneuerung des Europäischen Sozialmodells. Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2012, 4.

Bankensystem umbauen

Eine Regulierung des Bankensystems kann dazu beitragen, das Bankgeschäft wieder auf seinen eigentlichen Kern - Einlagen einzusammeln und Kredite zu vergeben - zu reduzieren. Für eine Trennung von klassischen Geschäftsbanken und Investmentbanken gibt es unterschiedliche Vorschläge, die sich in ihrem Ausmaß unterscheiden. Weitere Ansatzpunkte sind: die Eigenkapitalunterlegung im Bankensektor zu erhöhen und Wege zu definieren, die einen geordneten Konkurs von Banken ermöglichen. Als institutionelle Neuerung wird in diesem Lösungsweg auch die Einführung einer Bankenunion mitgedacht. Die Wirkung der Maßnahmen hängt vom Grad ihrer Umsetzung ab, es geht aber um eine innere Stabilisierung des Bankensystem und darum die Kosten für eine eventuelle Abwicklung von Banken nicht bei den Staaten zu belassen. Mit diversen Risikobremsen wird auch das Spekulationsgeschäft an Bedeutung verlieren.

Seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2007 mussten zahlreiche Banken mit Steuergeldern durch einen sogenannten „bail-out“ gerettet werden. Um den drohenden Bankrott einzelner Banken und riskante Bankgeschäfte einzuschränken, muss über sinnvolle Gegenmaßnahmen nachgedacht werden. Es gilt zu vermeiden, dass einzelne Banken an den Abgrund geraten und dann durch ihre Größe und Verflechtung mit anderen Geldinstituten zur Gefahr für das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem werden. Denn in diesem Fall bleibt nur noch der Staat als möglicher Rettungsanker. Hier werden drei Schritte zu einer sinnvollen Einschränkung der Banktätigkeiten als Lösungsweg für die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgestellt.

Trennbanken

Aktuell werden verschiedene Modelle zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking diskutiert, die sich im Ausmaß und in der Konditionalität der Trennung unterscheiden. Vier davon werden hier skizziert, um den Spannungsbogen der politischen Diskussion wiederzugeben. Die in den USA implementierte Volcker-Rule sieht ein Verbot des besonders kurzfristigen spekulativen Eigenhandels und eine Einschränkung der Investitionen in riskante Anlagen wie Private-Equity und Hedge-Fonds vor (ZEW 2013). Für die europäische Kommission hat eine Gruppe um den finnischen Nationalbankpräsidenten Erkki Liikanen in zwei Fällen eine Aufspaltung von Banken in Investment- und eine Geschäftsbank vorgeschlagen: Zum einen, wenn die Investmentaktivitäten der Bank 25 % der Bilanzsumme übersteigen und/oder der von jeder Bank verpflichtend vorzulegende Abwicklungsplan von der Aufsichtsbehörde abgelehnt wird. Zum anderen muss es auf jeden Fall zu einer Trennung kommen, wenn die Investmenttätigkeiten die Grenze von 100 Milliarden Euro übersteigen (Liikanen et al. 2012) Die OECD Vorschläge gehen noch weiter, da sie grundsätzlich die Trennung von Banken in Geschäfts- und Investmentbanken vorsehen. Synergien in Holdingstrukturen können weiterhin genutzt werden, solange sich die Geschäftsteile nicht gegenseitig mit ihren Geschäften gefährden. Es gelten separate Eigenkapitalanforderungen (ZEW 2013). In den USA wurde dieses System lange praktiziert. Der sogenannte Glass-Steagall-Act war eine Lehre aus der Finanzkrise 1929. Diese Regel wurde allerdings im Zuge der Marktliberalisierung in den 90er Jahren wieder abgeschafft. Auch in Deutschland werden ähnliche Vorschläge, erweitert um ein Verbot von besonders riskantem Eigenhandel für beide Bankentypen solange sie mit Zentralbankgeld arbeiten, diskutiert. Genauso dürfen Banken keine Geschäftsbeziehungen mit Institutionen haben, die einen solchen riskanten Eigenhandel betreiben. Zusätzlich fordert die SPD eine Begrenzung der Boni und anderen variablen Lohnanteile bei den BankmitarbeiterInnen. Das Aufblähen von Blasen wird dadurch weiter eingeschränkt und die Anreize für überzogenes Risiko bei Bankgeschäften reduziert. Das gelingt vor allem dann, wenn auch die langfristige Ausrichtung sowie eine erhöhte Risiko-Sensitivität bei der variablen Vergütung eingeführt werden. (Steinbrück 2012).

Eigenkapitalunterlegung

Doch auch ein intelligentes Trennbankensystem allein kann Krisen auf den Finanzmärkten nicht vermeiden, ganz verhindert werden können sie wohl ohnehin nicht (Minsky 2011). Eine sinnvolle Maßnahme ist es jedoch, den Sicherheitspuffer der Banken in Form des Eigenkapitals zu vergrößern. Damit wächst der Schutz der Bank vor der Zahlungsunfähigkeit, wenn es zu einer Neubewertung von Vermögen kommt. Im Rahmen der Basel III-Richtlinien werden alle europäischen Banken dazu verpflichtet mindestens 5% ihrer Bilanzsumme als Eigenkapital zu halten. Dabei werden strukturierte Finanzprodukte und kurzfristige Geschäfte auch als riskanter gewichtet (Steinbrück 2012). Darüber hinaus wäre es sinnvoll die Eigenkapitalvorschriften antizyklisch zu gestalten, das heißt in Boom-Phasen eine bessere und in Rezessionen eine geringere Eigenkapitalausstattung vorzugeben, damit möglichen Blasenbildungen oder Kreditklemmen entgegen gewirkt wird. Im Zuge dessen macht auch eine Ergänzung der Eigenkapitalvorschriften um Limits für die Risikomaße in der Kreditvergabe wie z. B. das „loan-to-value Ratio“ Sinn (Liikanen et al. 2012). Nur so kann das Eigenkapital im Ernstfall dafür ausreichen, die Bank vor der Überschuldung zu bewahren.

Bail-in statt Bail-out

Da die Banken vor dem Platzen der Finanzmarktblase von riskanten Geschäftspraktiken profitiert haben, sollten sie auch die Bankenrettungen durch das Finanzsystem tragen. Nur so werden Risiko und Haftung wieder zusammengeführt. Dazu legt die Ökonomin Weder di Mauro ein Modell für eine Bankenunion mit drei zentralen Bestandteilen vor: eine gemeinsame Bankenaufsicht, ein Regime zur Abwicklung von Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung. So werden neben der europäischen zentralen Aufsicht, die der EZB obliegt, auch Kontroll- und Haftungsmöglichkeiten auf der europäischen statt bisher nationalen Ebene implementiert, um die aus der Unterschiedlichkeit der Ebenen entstehenden Interessenskonflikte weitgehend zu vermeiden (SVR 2012).

Einlagensicherungssystem(eigene Darstellung).

Für eine effektive Regulierung des europäischen Bankwesens muss die Bankenunion alle Banken der EU-27-Länder miteinschließen. Der Beitritt der Banken setzt aber eine entsprechende Qualifizierung durch die Neubewertung der Aktivseite und eine dadurch möglicherweise nötige Rekapitalisierung (Weder di Mauro 2013) sowie die Einhaltung von Basel III voraus (SVR 2013). In der Bankenunion finanzieren die Banken entsprechend ihrer Systemrelevanz und ihrer Risiken einen Restrukturierungsfond (Steinbrück 2012). Dieser steht im Ernstfall zur Abwicklung oder Restrukturierung von überschuldeten Banken bereit, die nach einem vorgegebenen Plan durch eine neue von der EZB unabhängige Restrukturierungsagentur durchgeführt wird (Weder di Mauro 2013 und Schneider 2013). Bei der Restrukturierung bzw. der Abwicklung von Banken gilt die Nachrangigkeit von Gläubigerinteressen gegenüber den Einlagen (Steinbrück 2012), ähnlich der Lösung wie sie in Island praktiziert wurde (Heintze 2013). Dazu braucht es ein europaweit einheitliches Einlagensicherungssystem (Weder di Mauro 2013, SVR 2012).

Die Einführung eines Trennbankensystems schützt die Einlagen der SparerInnen und rückt die eigentliche Aufgabe der Banken die Transformation von kurzfristigen Einlagen in langfristige Kredite an Privatpersonen und Unternehmen wieder stärker in den Mittelpunkt ihrer Geschäftstätigkeit. Je nach dem Umsetzungsgrad der Bankentrennung hat die Insolvenz einzelner Investmentbanken keine solch großen Folgen mehr für das Finanzsystem als Ganzes, da so nicht mehr die Kreditvergabe als der ‚Blutkreislauf‘ der Wirtschaft abrupt gestoppt wird. Durch die höhere Eigenkapitalunterlegung hält das Bankensystem auch größere Preisschocks aus, denn dem Risiko von Neubewertungen und Kurseinbrüchen stehen dann größere Sicherheiten gegenüber. Das bremst auch die Kaskadeneffekte innerhalb des Bankensystems, da weniger Verbindlichkeiten von „Hinteren“ Nachbarbanken abgezogen werden und von „Vorderen“ Nachbarbanken Forderungen eher beglichen werden können - das gegenseitige Vertrauen der Banken steigt (Caballero / Simsek 2011).

Kaskadeneffekte im Bankensystem (Caballero und Simsek 2011).

Im Fall einer Bankenpleite übernimmt eine unabhängige Restrukturierungsagentur den Verkauf und die Abwicklung der betroffenen Bank. Im Krisenfall springt nicht mehr der Staat ein, sondern die anderen Banken springen mit dem Rettungsfonds ein. Im Fall der Insolvenz wird die Bank auf Kosten der Gläubiger zerschlagen und in Teilen liquidiert. Diese klare Perspektive für eine geordnete Insolvenz drängt die Banken zu einem vorsichtigeren Risikomanagement. Die Schaffung eines von den Banken getragenen Restrukturierungsfonds entlastet die Staaten von den Kosten der Bankenrettung und der Abwicklung in Bad Banks. Dies führt langfristig zu einer Entlastung der Staatshaushalte und damit wieder zu einem größeren Handlungsspielraum der Staaten in ihrer Investitions- und Finanzpolitik. Diese Spielräume könnten dann gezielt für Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigung oder dem Ausbau der Bildungssysteme verwendet werden.

Höhere und antizyklisch angelegte Eigenkapitalvorschriften wirken Finanzmarktblasen entgegen. Denn gerade dann, wenn steigende Preise die Spekulation anheizen, wird die Spekulation aufgrund höherer Eigenkapitalanforderungen teurer und deswegen eingeschränkt. Dazu lässt sich durch die Vorgabe eines „loan-to-value Ratios“ das Risiko der Banken in der Kreditvergabe auf ein Maß deckeln, das im Krisenfall auch tatsächlich mit dem Bestand an Eigenkapital aufgefangen werden könnte. Neue Regeln für Managerboni und variable Entlohnung regulieren das Herdenverhalten, da sich so FinanzmarktakteurInnen in der Kreditvergabe und im Wertpapierhandel wieder auf langfristige Gewinne ausrichten und kurzfristiges Rent-seeking an Attraktivität verliert. Außerdem steht je nach Grad der Trennung des Investment- vom Geschäftsbanking dem Investmentbanking weniger Kapital zur Verfügung, weil ‚billige‘ Einlagen nicht mehr als Eigenkapitalunterlegung dienen dürfen. Auch das schränkt die Gefahr der Bildung von Finanzmarktblasen weiter ein. Diese Bremse im Spekulationsverhalten der AkteurInnen führt auch dazu, dass bei einem erzwungenen Verkauf die erzielten Preise näher an den ursprünglichen Kaufpreisen liegen. Dadurch sinken die Einbußen bei Zwangsversteigerungen, genauso wie die Abschreibungsverluste der Banken und damit wird der vom Immobilienmarkt ausgehende Schock für das gesamte Wirtschaftssystem deutlich kleiner. Diese Maßnahmen zur Beschränkung der Finanzmarktgeschäfte der Banken sind ein Schritt zur Lösung der Krise, bleiben jedoch ohne nachhaltige Wirkung, wenn nicht auch auf den Finanzmärkten und Steuersystemen selbst die Regeln geändert werden und dadurch das realwirtschaftliche Handeln wieder an ökonomischer Attraktivität gewinnt.

Quellen

Asmussen, J. (2013): Panel 1: Die Krise im sechsten Jahr – Was bleibt zu tun?. In: Tagungsdokumentation zur Die Bankenunion: Wer zahlt die Zeche? Zur Ausgestaltung eines Aufsichts- und Abwicklungsregimes für Banken in der Euro-Zone (hrsg.) Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, S.8-10.

European Systemic Risk Board (ESRB) (2011): Recommendation of the European Systemic Risk Board of 21 September 2011 on lending in foreign currencies, Official Journal of the European Union, 2011(1), C 342/1-47.

Horn, G., Linder, F., Tober, S., Watt, Andrew (2012): Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) (Hg.), IMK Report 75, Oktober 2012, 28.

Liikanen, E., Bänzinger, H., Campa .M., Gallois, L., Goyens, M., Krahnen, J.P., Mazzucchelli, M., Sergeant, C., Tuma, Z., Vanhevel, J., Wijffels, H. (2012): High-level Expert Group on reforming the structure oft he EU banking sector. Chairman: Erkki Liikanen, 02. Oktober 2012, Brüssel.

Minsky, H. (2011): Instabilität und Kapitalismus, Joseph Vogl (hg.), diaphenes Verlag, 142.

Sachverständigenrat (2012): Vom Binnenmarkt zur Bankenunion: Ein Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Arbeitspapier 09/2012, November 2012, 7.

Schneider, C. (2013): Einführung und politische Schlussfolgerungen. In: Tagungsdokumentation zur Die Bankenunion: Wer zahlt die Zeche? Zur Ausgestaltung eines Aufsichts- und Abwicklungsregimes für Banken in der Euro-Zone (hrsg.) Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, S.4-7.

Steinbrück, P. (2012), „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“, SPD, Berlin.

Weder di Mauro, B. (2013): Panel 2: Die europäische Bankenunion . ein zahnloser Tiger? (hrsg.) Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Zur Ausgestaltung eines Aufsichts- und Abwicklungsregimes für Banken in der Euro-Zone (hrsg.) Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, S.18-20.

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) (2013): Trennbanken: Eine analytische Bewertungen von Trennbankelementen und Trennbankensystemen in Hinblick auf Finanzmarkstabilität. Abschlussbericht für den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Mannheim: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, 69.

Caballero, R. / Simsek, A. (2011): Fire Sales in a Model of Complexity. Working Paper, National Bureau of Economic Research, March 14 2011, 1-41.

Eurobonds einführen

Eurobonds einzuführen heißt, dass die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen zur Staatsfinanzierung ausgeben und dafür auch gemeinsam haften. Für die konkrete Umsetzung gibt es verschiedene Modelle, die sich im Ausmaß der gemeinsamen Haftung und Schuldenaufnahme unterscheiden. Mit der Einführung von Eurobonds sinkt das durchschnittliche Zinsniveau auf Staatsanleihen der europäischen Staaten und erleichtert so die Finanzierung der Staaten. Gleichzeitig stärkt die gemeinsame Haftung auch die Position der Staaten gegenüber den Finanzmärkten und nimmt so der einzelstaatlichen Bewertung durch Rating Agenturen ihren großen Einfluss auf die Refinanzierungskosten der Staaten.

Das mangelnde Vertrauen in die Staatsanleihen und die damit ansteigende Zinslast führt zu einer massiven Belastung der Staatshaushalte einzelner Länder im Euro-Raum. Verstärkt wurden die Refinanzierungsschwierigkeiten einzelner Staaten dadurch, dass Banken in großem Stile gerettet werden mussten. Weil im Euro Raum, im Gegensatz zu den USA, keine gemeinsame Staatsfinanzierung betrieben wird, sondern jedes Land eigene Anleihen ausgibt, wird es SpekulantInnen ermöglicht, auf das Ausscheiden einzelne Staaten aus dem Euro zu spekulieren. An diesem Problemzusammenhang setzt die Idee zur Einführung von Eurobonds als gemeinsame europäische Schuldverschreibungen an. Die Kernidee hinter den Eurobonds ist, dass die Euroländer auf den Kapitalmärkten gemeinsam Schulden aufnehmen und das Kapital, für das sie dann auch gemeinsam haften, unter einander aufteilen. Die gemeinsame gesamtschuldnerische Haftung innerhalb des Euro-Raums hilft die Stabilität zu erhöhen (SVR 2011b). Gleichzeitig bringt die Einführung von Eurobonds niedrigere Refinanzierungskosten und stärkt damit die Bemühungen der Staaten, ihre Budgets zu konsolidieren (Delpla / von Weizsäcker 2011). Es werden unterschiedliche Konzepte für Eurobonds diskutiert. Diese unterscheiden sich in erster Linie im Ausmaß der gesamtschuldnerischen Haftung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes und den Verteilungsmechanismen des durch die Eurobonds eingesammelten Kapitals.

Echte Eurobonds

1) Der komplette Ersatz der nationalen Anleiheemissionen durch Eurobonds führt zu einer gemeinsamen Haftung der gesamten Eurozone für die Schulden aller Euroländer. Damit wird dem einzelnen Land der Druck der Finanzmärkte genommen. Zur Einführung dieser „reinen Eurobonds“ ist eine Änderung der europäischen Verträge nötig (Steinberg / Somnitz 2013).
2) Einen teilweisen Ersatz der nationalen Refinanzierung sieht die Teilung in blaue und rote Bonds (Anleihen) vor (Delpla / von Weizsäcker 2011). Dazu werden Staatsschulden bis zur Höhe von 60 % am nationalen BIP in blauen Bonds gesamtschuldnerisch getragen und besitzen im Schuldenausfall einen Vorrang gegenüber den roten Bonds. Für die roten Bonds, die alle nationalen Schulden als Eurobonds über der 60 %-Grenze tragen, bleibt die Haftung bei den jeweiligen Nationalstaaten. Die roten Bonds werden aus dem Bankensystem herausgehalten, um dieses nicht zu gefährden.
3) Im Schuldentilgungspakt ist der Abbau der Staatsschulden das primäre Ziel. Dabei lagern die Euroländer jenen Teil ihrer Schulden in einen Tilgungsfonds aus, die 60 % ihres BIPs übersteigen. Das geschieht unter der Voraussetzung, dass ein Tilgungsplan mit einer Laufzeit von 20 bis 25 Jahren vorliegt. Über den Tilgungsfonds finanzieren sich dann Staaten. Solange sie den Tilgungsplan einhalten, haftet die Gemeinschaft für diese Schulden.
4) Eurobills haben zum Ziel die kurzfristige Schuldenaufnahme der Euro-Länder abzusichern und damit vom Kapitalmarkt unabhängiger zu machen. Dazu werden durch eine Schuldenagentur aller Euro-Länder Gemeinschaftsanleihen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr ausgegeben, mit denen sich die einzelnen Länder dann kurzfristig refinanzieren. Die Voraussetzung für die Teilnahme am Programm ist eine strenge Haushaltsdisziplin. Die Limitierung der Volumen der Eurobills liegt bei 10 % des BIPs der Eurozone (Steinberg / Somnitz 2013).

Unechte Eurobonds

Unechte Eurobonds sollen eine gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder ausschließen. Anstatt dessen sollen die Kosten der disziplinierten Schuldenaufnahme durch die Schaffung vorrangiger EU-Anleihen gesenkt werden (Steinberg & Somnitz 2013).
(1) European Safe Bonds sehen vor, dass Schuldverschreibungen der Euro-Länder in der Höhe von bis zu 60 % des nationalen BIPs über fünf Jahre schrittweise durch eine Schuldenagentur aufgekauft werden. Diese werden in zwei Tranchen unterteilt. Die erste Tranche sind European Senior Bonds, die bei einem Zahlungsausfalls aus der „Insolvenzmasse“ des Staates vorrangig gegenüber der zweiten Tranche der European Junior Bonds behandelt werden (Brunnermaier et al. 2011). Die Zinsen für Staatsanleihen sinken, weil die Staaten selbst weniger Schulden halten. Dadurch verringern sich die Refinanzierungskosten.
(2) In der Variante Euro Standard Bills bleiben die Anleihen weiterhin in nationaler Hand, werden aber standardisiert. Ihre Ausgabe wird strengen Voraussetzungen unterzogen und jeweils mit Sicherheiten wie Immobilien oder künftige Steuereinnahmen unterlegt (EEAG 2012).

Ein Schritt Richtung Fiskalunion

All diese Modelle von Eurobonds sind nur ein erster Schritt für den Ausbau der Euro Zone zu einer Fiskalunion als Pendant zur stärkeren Integration der Staatsfinanzierung des Euro-Raums. Dem Vorurteil, Eurobonds würden mit der gesamtschuldnerischen Haftung ein gefährliches Novum einführen, ist zu widersprechen. Da die Nationalstaaten durch die Einlagen ihrer Nationalbanken bei der EZB bereits durch deren Aufkäufe von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten mittels ihrer OMT-Programme (Outright Monetary Transactions) indirekt für die Staatsschulden anderer Staaten haften (Steinberg / Somnitz 2013). Wie im Lösungsweg koordinierte Lohnpolitik erläutert, müssen im Euro-Raum aber auch Anstrengungen unternommen werden, um die Unterschiede in der Wettbewerbstätigkeit der einzelnen Euro-Staaten wieder auszugleichen. Nur so kann vermieden werden, dass Eurobonds die Schuldenaufnahme in einem zu großen Maße ausweiten (Horn 2011).

Der mögliche Beitrag von Eurobonds zur Lösung der Krise hängt stark von dem umgesetzten Modell ab. Je größer das Ausmaß der gemeinsamen Haftung, umso stärker sind die direkten positiven Effekte auf die Bewertung der Anleihen und damit auf die Staatsfinanzierung. Eurobonds bieten je nach eine Ausmaß eine neue global sehr liquide Anlagemöglichkeit und könnten zur neuen Reservewährung aufsteigen. So wird ein Sinken des Zinssatzes durch Eurobonds um bis zu 0,8 % und damit eine Verringerung der Zinslast der Euro Staaten um mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt (Cünnen, A. / Mallien, J. 2011). Die Unterschiede in der Schuldenentwicklung der einzelnen Staaten steigern die Sicherheit von Eurobonds und führen so zu einem niedrigeren Zinssatz, als es der bloße arithmetische Durchschnitt ergeben würde. Dabei ist es auch nicht gesagt, dass Deutschland oder Österreich eine größere Zinslast zu tragen hätten. Denn auch die Zinsen auf Anleihen, die bisher von der EU-Kommission und von der Europäischen Investitionsbank emittiert werden, lassen keinen rasanten Anstieg der Zinsbelastung befürchten (Horn 2011). Daraus ergibt sich auch der Beitrag von Eurobonds zur Lösung der Krise: Durch die sinkenden Refinanzierungskosten für Krisenländer wird es für sie möglich, schneller die Rezession zu verlassen. So sinken auch die Gesamtkosten der Krise erheblich (Hans-Böckler-Stiftung 2011). Darüber hinaus verhindern Eurobonds, je nach Ausmaß der gemeinsamen Haftung, eine Spekulation gegen verschiedene Länder. In der gemeinsamen Betrachtung des Euro-Raums rückt der Gesamtschuldenstand in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Dadurch gewinnen die makroökonomischen Ungleichgewichte im Euro-Raum und damit auch die Frage nach einer gemeinsamen Fiskalpolitik als Herausforderung für demokratisch legitimierte europäische Politik an Bedeutung.

Je größer die gesamtschuldnerische Haftung durch Eurobonds, desto geringer ist das Kreditausfallrisiko. Dies bringt ein sehr gutes Rating mit sich, was für viele Länder, die sich aktuell noch in Krisensituationen befinden, mit einer effektiven Aufwertung und dadurch sinkenden Verschuldungsrisiken einhergeht. Bei der Variante der echten Eurobonds wird das nationale Rating zumindest in Ansätzen zugunsten eines Ratings des gesamten Euro-Raums ersetzt. Dies stellt eine neue Triebfeder für eine koordiniertere europäische Wirtschaftspolitik dar. Fraglich ist, inwieweit eine komplette Umstellung auf die Staatsfinanzierung im Euro-Raum auf Eurobonds dazu führt, dass die private Auslandsverschuldungen innerhalb des Euro-Raums, welche in den Länderratings häufig auch enthalten ist, überhaupt nicht mehr diskutiert wird. Dadurch könnten strukturelle Problematiken unreflektiert bleiben. Könnten europäische Institutionen die hier entstehende Lücke nicht schließen, würde dies dazu führen, dass sich ungleich größere Blasen aufblähen. Vergleichspunkte solcher Staatsanleihen wären nun die USA oder China mit ähnlichen Ausmaßen- Die innereuropäische Vergleich würde dadurch wegfallen. Länder wie die Niederlande und Deutschland würden nicht länger indirekt von der Krise in den südlichen Ländern Europas profitieren. Bisher sanken die Zinsen für deutsche, österreichische und niederländische Staatsanleihen, da die Investoren sichere Anlegeplätze für ihr Geld suchten. Mit Euro-Bonds hätten alle Länder gleich viel Interesse die Krise schnellstmöglich zu überwinden.

Quellen

Brunnermeier, M., Garicano, L., Lane, P., Van Nieuwerburgh, S., Pagano, M., Reis. R., Santos, T. & Vayanos, D. (2011): European Safe Bonds: An executive summary. The Euro-nomics Group, September 2011.

Delpla, J. & Von Weizsäcker, K. (2011): Eurobonds – Das Blue Bond-Konzept und seine Implikationen. In: Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung.

EEAG (2012): The EEAG Report on the European Economy, , "The European Balance-of-Payments Problem", CESifo, Munich 2012, pp. 57–81

Flassbeck, H. (2012): Der Euro – Nur ein Wunder kann ihn noch retten. Tageswoche, 01. Juni 2012.

Horn, G. (2011): Die schwachen Argumente der Euro-Bonds-Gegner. Die Zeit, 24.08.2013.

Sachverständigenrat (SVR) (hrsg.) (2011a): Ein Schuldentilgungspakt für Europa. In: Jahresgutachten 2011/2012, 109-118.

Sachverständigenrat (SVR) (hrsg.) (2011b): Perspektiven für die Europäische Währungsunion. In: Jahresgutachten 2011/2012, 118-124.

Steinberg, P. & Somnitz, C. (2013): Eurobonds als Baustein einer Fiskalunion - Voraussetzungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten unterschiedlicher Varianten. In: Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung.

Finanzmärkte regulieren

Die Deregulierung der Finanzmärkte ist eine wesentliche Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Für eine Lösung der Krise braucht es klare Regeln. Es geht darum die enorme Komplexität auf den Finanzmärkten zu reduzieren, die Transparenz der gehandelten Produkte sowie der Transaktionsmethoden für alle Marktteilnehmer und auch für die Staaten zu erhöhen. Dafür gilt es Finanzprodukte und Geschäftsmodelle die die Stabilität des Finanzsystems gefährden zu kontrollieren oder zu verbieten. Das Ziel ist es, Offshore-Banking sowie den Wildwuchs an Finanzprodukten zu bremsen. Das Finanzsystem muss also wieder in den Dienst der Realwirtschaft gestellt werden.

Die Deregulierung der Finanzmärkte hatte einen großen Anteil an der Immobilienkrise in den USA, aus welcher sich dann eine weltweite Wirtschaftskrise entwickelte. All die neuen, fast gänzlich unregulierten, Finanzprodukte und Geschäftsmodelle führten nicht zu effizienten Preisen, sondern hatten eine enorme Blase auf dem amerikanischen Immobilienmarkt zur Folge, welche 2007 mit einem großen Knall platzte.

Over the Counter transparent machen

Außerbörsliche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC) machen heute einen Großteil der Transaktionsvolumen. Sie sollten auf die Börsenplätze verschoben werden (Allen / Carletti 2010). Nur so steigt die Transparenz und die Risiken der Gegenpartei werden offen gelegt. Das Problem asymmetrischer Information wird verkleinert (Europa AK 2010).

Schattenbanken regulieren

Diese Transparenz gilt es auch durch eine Re-Regulation der Schattenbanken zu erleichtern, um der Verschleierung von Risiken, die Banken oftmals außerhalb ihrer Bilanzen mit Strukturen Investment Vehicles und Zweckgesellschaften erreichen, entgegenzuwirken (Dietsch 2012). Hier müsste die Devise gelten, dass für sie aufgrund ihres Geschäfts, das dem von Banken ähnelt, die gleichen Regelungen für Banken gelten bezüglich bspw. Eigenkapital, Liquidität, Risikomanagement… kurz: „gleiche Regeln für gleiches Geschäft“ (Liebert et. al. 2013). Dies bedeutet, dass unter die Banken-Regulierung künftig auch Hedge-Fonds und Private-Equity Organisationen fallen müssten (Liebert et al. 2013). Lässt sich dieses nicht global durchsetzen, kann indirekt Druck auf Schattenbanken ausgeübt werden, indem alle Geschäfte von inländischen Banken und deren Tochtergesellschaften in anderen Ländern mit Schattenbanken speziell besteuert werden bzw. Banken nur mit Finanzfirmen interagieren dürfen, die einer Mindestregierung unterliegen (Liebert et al. 2013).

Offshore-Ökonomien austrocknen

Doch erst Offshore-Ökonomien haben es ermöglicht, dass das Treiben von Schattenbanken so profitabel wurde. Deswegen gilt es auch hier regulatorisch einzugreifen. Die Transparenz solcher Offshore-Ökonomien muss gesteigert werden, indem nicht nur Bilanzen offen gelegt, sondern auch Konten und Vermögensstände für die Ursprungsländer transparent gemacht werden. (AK Wien 2013). Es müssen hier weitreichende Amtshilfeabkommen von Steuerbehörden, die automatische Meldung von Kapitaltransfers, eine Neuregelung des Bankgeheimnis, eine Verbesserung der Datenlage sowie zumindest im Euro-Raum eine Koordinierung der Steuerpolitik erreicht werden (AK Wien 2013). Darüber hinaus müssten diese Steuer- und Regulierungsoasen bildhaft ausgetrocknet werden, indem die Übertragungen von Gewinnen, Dividenden und Zinsen aus Steueroasen, sowie Überweisungen in diese Oasen besteuert werden (Liebert et al. 2013).

Finanzprodukte selektieren

Eine Möglichkeit der Regulierung, ist die Festlegung einer Haltequote von 10 %. Somit müssten Banken 10 % der vergebenen Kredite selbst behalten und nur maximal die weiteren 90 % weiter verbriefen und an Dritte weiterverkaufen (Hein et al. 2008). Eine solche Haltequote kann für sämtliche ErwerberInnen des Kreditbündels festgehalten werden. Damit werden auch die Verkäufer dazu gebracht, Risiken des Kredits kritisch einzuschätzen. Darüber hinaus sind eine zunehmende Standardisierung der Finanzprodukte mit expliziteren und zugänglichen Handelsinformationen nötig (Hein et al. 2008, AK Europa 2010). Leerverkäufe – also der Verkauf von Finanzprodukten, die man gar nicht besitzt- können verboten werden. Ihre wenigen positiven, nicht spekulativen Funktionen können auch durch andere Finanzprodukte erbracht werden. Kreditausfallversicherungen (CDS) sollten auf ihren Zweck auszurichten, realwirtschaftlichen Subjekten die Planbarkeit zu erleichtern und mit ungewisser Zukunft umzugehen. Dazu dürften CDS nur noch von Parteien gehandelt werden, die in das Grundgeschäft involviert sind (AK Europa 2013).

Konstante Kontrolle

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) sollte in Zukunft eine strengere Aufsicht über den Finanzmarkt führen und dabei vor allem für eine hohe Transparenz und Standardisierung von Finanzprodukten sorgen (AK Europa 2013, vgl. auch Hein et al. 2013). Ein neu einzurichtender Finanz-TÜV sollte unter dem Dach der ESMA mit Eingriffsrechten für die Produktkontrolle ausgestattet werden, um schädliche Produkte zu verbieten (AK Europa), das heißt solche Produkte zu verbieten, die der Realwirtschaft nicht dienlich sind.

Die Regulierung der Finanzmärkte hätte zur Folge, dass Risiken nicht mehr im alten Ausmaße verschleiert werden und dass die von der Realwirtschaft losgelöste Spekulationsintensität abnehmen würde. Dies würde dem Aufblähen von Blasen entgegen wirken und Finanzmarktkrisen in ihrem Ausmaß begrenzen. Doch nicht nur die Risikoverschleierung vor dem Staat wären durch die neue Regulierung deutlich schwieriger, sondern auch die Verschleierung gegenüber den anderen MarktteilnehmerInnen. Diesen stehen somit mehr und bessere Informationen zur Verfügung, wodurch Kontrollillusionen des Markts gedämpft werden. Dies verbessert die Qualität der Risikoeinschätzungen des Markts und macht manche hochriskanten Finanzprodukte unprofitabel.

Durch Haltequoten wird sich wieder der Regel angenähert, dass Risiko und Haftung zusammenfallen müssen. Dadurch, dass Risiken nun auch direkt bestraft werden können wird das Interesse an der Ausnutzung von asymmetrischen Informationsausausstattungen minimiert. Dies hat zur Folge, dass sich weniger globale Kaskaden bilden, in denen Risiken scheinbar verschwinden, bevor sie im Zuge des Platzens von Blasen wieder schlagend werden. Die Kaskadierung von CDOs wird so zurückgefahren. Zusammen mit der neuen Regulierung für CDS und ganzheitlicheren und strengeren Eigenkapitalbestimmungen geht das Volumen an gehandelten Derivaten deutlich zurück.

Die stärkere Kontrolle von Kapitalströmen bewirkt, dass es keine blinden unregulierten Flecken mit niedrigen Steuern und hohen Renditen mehr gibt, von denen sich destabilisierende Tendenzen auf das weltweite Wirtschaftssystem ausbreiten können. Das Ausweichen von Kapital in Oasen wird eingedämmt, womit es wieder stärker in den Dienst von Investitionen in die Realwirtschaften derer Länder gestellt wird, in denen es auch erarbeitet wurde. Die Tendenz produzierten Mehrwert nur noch zur Spekulation zu nutzen, wird eingeschränkt. Diese Einschränkung führt auch dazu, dass internationale Kapitalmärkte nicht mehr in erster Linie der Vermeidung von Steuern dienen.

Offshore Ökonomien können nicht mehr dazu genutzt werden, Steuern zu hinterziehen. Außerdem wird so die Implementierung von Eigenkapital-Vorschriften auf die bisherige blinden Flecken der Kapitalmärkte ausgeweitet und die Komplexität am Finanzmarkt eingeschränkt.

Die Regulierung von Schattenbanken hat zur Folge, dass Offshore-Ökonomien nicht mehr für die Nutzung spekulativer Institutionen genutzt werden, die weder Sicherheitsbestimmungen unterliegen, noch sich an der Finanzierung des Staatswesens beteiligen. Zudem wird der Wettlauf zwischen den Staaten entschleunigt, sich durch eine Deregulierung als Unternehmensstandort profilieren zu müssen. Gibt es mehr verpflichtende Regelungen auf globaler oder zumindest europäischer Ebene, so verschwindet die Notwendigkeit der Staaten, durch eine gegenseitige Steuer- bzw. eine Regulierungsunterbietung auf sich aufmerksam zu machen. Die Regulierung der Schattenbanken hat auch zur Folge, dass die Schocks, welche von einzelnen Finanzinstitutionen auf das Finanzsystem ausgehen, nicht vergrößert werden. Banken können in Boom-Zeiten nicht mehr von der hohen Rentabilität von Zweckgesellschaften profitieren, für die bisher das gesamte Finanzsystem und Staaten beim Platzen einer Blase aufgekommen sind. Denn die bilanzielle Kopplung zwischen Banken und Zweckgesellschaften setzt die Bank bei Verlusten der Zweckgesellschaft unter Druck, wodurch die meisten Bankenrettungen auch die Rettung von verbundenen Zweckgesellschaften darstellten. Da diese Zweckgesellschaften vor allem zum Handel mit spekulativen Finanzprodukten gegründet werden, würde der Handel ebendieser insgesamt abnehmen. Eigenkapitalunterlegungen, welche die langfristige Zahlungsunfähigkeit und so die Sicherheit und das gegenseitige Vertrauen im Finanzsystem stärken, werden wirksam. Bisher stellten sie vor allem einen Wettbewerbsnachteil für regulierte Banken dar, da diese von Schock unregulierter Banken betroffen werden konnten.

Insgesamt wird durch die zunehmende Regulierung das freie Spiel der finanzkapitalistischen Kräfte zurückgedrängt, welche sich mit der Produktion unkontrollierter riesiger Blasen in Boom-Phasen hochprofitabel immer weiter von der Realwirtschaft entfernt haben und sich zuletzt auch auf Kosten dieser entwickelt haben. In dieser Entfernung hat der Finanzmarkt zusehends an Volumen gewonnen, immer mehr Geschäfte wurden im Dunkeln intransparent in OTC-.Geschäften abgewickelt, die Volatilität von Wertpapieren gesteigert und die weltweiten im Finanzmarkt schlummernden Risiken vergrößert. Die Regulierung des Finanzmarkts wie sie hier unter Finanzmärkte regulieren und auch unter den Punkten Banken in die Schranken, Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer vorgeschlagen wird, führt dazu, dass das Volumen von unproduktiven losgelösten Finanzmärkten wieder zurückgeht. Positive Folgen sind:
Kapital wird von Nullsummenspielen in produktive Zwecke umgelenkt
Risiken werden vermieden, Finanzinnovationen und Handelspraktiken entstehen, die nicht nur der unfairen Profit-Erzeugung einiger weniger auf Kosten anderer dient
Entwicklung von Blasen wird unwahrscheinlicher gemacht.

Quellen

AK Europa (2010): Derivate: Bedeutung und Regulierungsbedarf. Arbeiterkammer, Juli 2010, 41.

AK Wien 2013:Steueroasen – im Steuersumpf. Arbeiterkammer. Sozial- und Wirtschaftsstatistik aktuell, 2013(5), 4.

Allen, F. / Carletti, E. (2010): An Overview oft he Crisis: Causes, Consequences, and Solutions, International Review of Finance, 10(1), S. 1-26.

Böckler Impuls (2008): Lehren aus der Finanzkrise. Hans-Böckler-Stiftung, Boeckler Impuls, 2008 (15), S. 3.

Dietsch, P. (2012): Symptombekämpfung reicht nicht aus: Die Regulierung des internationalen Finanzwesens am Scheideweg. Wissenschaftszentrum Berlin, WZB Mitteilungen 135, März 2012, S. 38-41.

Hein, E., Horn, G., Joebges, H., van Treeck, T., Zwiener, R. (2008): Finanzmarktkrise: erste Hilfe und langfristige Prävention. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Hans-Böckler-Stiftung, Oktober 2008, 13.

Liebert, N., Ötsch, R., Troost, A. (2013): Deals im Dunkeln: Ziele und Wege der Regulierung von Schattenbanken. Reihe papers, Rosa Luxemburg Stiftung, 34.

Finanztransaktionssteuer einführen

Eine Finanztransaktionssteuer versieht wie eine Mehrwertsteuer auf reale Güter jeden Kauf und Verkauf auf dem Finanzmarkt mit einem prozentualen Aufschlag. Vor allem kurzfristiges und spekulatives Handeln an den Finanzmärkten wird dadurch unattraktiv. Das führt je nach Ausgestaltung zu mehr Investitionen in der Realwirtschaft und zu mehr Einnahmen für die Staaten.

Das Platzen der Immobilienblase 2007 und die damit einhergehenden Preiskorrekturen im Hypotheken- und Wertpapierbereich lassen den Schluss zu, dass die Preisbildung über eine längere Zeit hinweg nicht dem herrschenden Paradigma entsprach, wonach Märkte effizient die richtigen Preise bilden. In der Zeit vor der Krise ist das Volumen der internationalen Finanzmärkte durch einen großen Zufluss an Vermögen und immer kurzfristigere Anlagestrategien extrem stark angestiegen, und hat zu einer gestiegenen Volatilität (Kursschwankung) der Finanzmarktpreise geführt und somit den Finanzmarkt wesentlich destabilisiert (Schäfer 2013). Um den Finanzmarkt zu stabilisieren, muss der Finanzmarkt entschleunigt und wieder auf ein gesundes und die Realwirtschaft nicht gefährdendes Maß zurückgefahren werden (Schulmeister 2013). Genau dies kann eine Finanztransaktionssteuer leisten, indem sie kurzfristiges und riskantes Handeln unattraktiv macht, die Veranlagung von Kapital wieder in die Realwirtschaft umleitet und die Einnahmenbasis der Staaten stärkt.

Eine Finanztransaktionssteuer versieht wie eine Mehrwertsteuer auf reale Güter jeden Kauf und Verkauf auf dem Finanzmarkt mit einem prozentualen Aufschlag. Eine solche Steuer sollte auf alle Anlageklassen ausgedehnt sein, um den stabilisierenden Effekt auch im ganzen Umfang zu garantieren und Ausweichstrategien der FinanzmarktakteurInnen unmöglich zu machen (Schäfer 2013). Da es in einem ersten Schritt sehr unwahrscheinlich wäre, die Finanztransaktionssteuer global einzuführen macht es Sinn, sie anfänglich nur in jenen Ländern einzuführen, die dazu bereit sind. Je mehr Länder sich beteiligen, umso größer ist die Wirkung der Steuer. Durch das Sitzlandprinzip erzielt sie hier auch die größte Wirkung (Schäfer 2013), das bedeutet, dass jede Transaktion einer im europäischen Raum sitzenden Finanzinstitution mit der Finanztransaktionssteuer belegt werden würde. Um einzelne sehr spekulative Anlageklassen stärker zu belasten (Termingeschäfte) und andere zu entlasten (Pensionsfonds), sehen die meisten Modelle eine Staffelung der Finanztransaktionssteuer von 0,01 % bis 0,1 % für die verschiedenen Anlageklassen, sowie auch eine Erfassung unregulierter Over-the-counter-Geschäfte –also Geschäfte die nicht über die Börse abgewickelt werden- vor (Schulmeister 2009, Fricke 2011). Bereits 11 EU-Mitgliedsländer haben sich für die Einführung entschieden und werden in diesem Schritt auch vom Europäischen Parlament unterstützt (Deutsche Welle 2013).

Eine Finanztransaktionssteuer macht die Spekulation, also die extrem kurzfristige und rein finanzwirtschaftliche Anlage von Kapital, unattraktiver. Denn besonders kurzfristige Investments mit nur kleinen Gewinnspannen verlieren durch die Finanztransaktionssteuer an Attraktivität (Fricke 2011). Die längerfristige Spekulation mit Aktien, welche sich nicht im Minutentakt ändert, würde im Vergleich zum kurzfristigen Handel mit großen Kapitaleinsätzen kaum belastet. Dadurch werden die kurzfristigen wie langfristigen Preisschwankungen (Volatilitäten) verkleinert (Schulmeister 2009). Darüber hinaus dämmt die Finanztransaktionssteuer die Nutzung und Verschachtelung von neuen Finanzprodukten wie zum Beispiel vielfach verbriefte Kredite ein und kann so dazu beitragen Finanzmarktblasen zu vermeiden (Schäfer 2012). Daneben wird durch die Steuer auch der in Millisekunden agierende technische Hochfrequenzhandel deutlich zurückgefahren, der Kursschübe deutlich ausweitet, und so zur Instabilität des Finanzmarkts beiträgt (Schulmeister 2009, Schäfer 2013).

Zumindest in Ansätzen wird so die für realwirtschaftliche Anlagen nachteilige ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital bekämpft (Schulmeister 2009) und so die Veranlagung von Kapital wieder stärker auf die Realwirtschaft ausgerichtet.

Eine Finanztransaktionssteuer stoppt auch den Trend, dass Unternehmen ihre Gewinne immer mehr auf dem Finanzmarkt anlegen, ohne es zu investieren, da im Zuge der Finanztransaktionssteuer die Renditen am Finanzmarkt sinken würden. Durch steigende Investitionen wird der Konsum ansteigen, da der Staat mehr Geld zur Verfügung hat. So können auch Arbeitslosigkeit und andere makroökonomische Probleme bekämpft werden. (Schulmeister 2013).

Je nach Ausmaß ob 0,01 %, 0,05 % oder 0,1 % hat die Finanztransaktionssteuer signifikante zusätzliche Steuereinnahmen zur Folge. Die Höhe der zusätzlichen Einnahmen hängt davon ab, wie stark das Volumen von Transaktionen auf den Finanzmärkten in Folge der Finanztransaktionssteuer zurückgehen wird. Schulmeister beziffert die zusätzlichen Staatseinnahmen für die EU-Länder in den diskutierten Höhen von 0.05 % bis 0,1 % auf zweistellige Milliardenbeiträge (2009). Somit wird der Finanzmarkt direkt an den Kosten beteiligt, die dem Staat durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstehen und die Refinanzierung der Staaten wird erleichtert.

Quellen

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) (2013): Nachhaltige Finanzmärkte: Transaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer unverzichtbar, Pressemitteilung vom 20. Februar 2013 (abgerufen am 03. Juli 2013).

Deutsche Welle (DW) (2013): EU-Parlament billigt Finanztransaktionssteuer, (abgerufen am 03. Juli 2013).

Fricke, D. (2011): Sinnvoller Vorschlag: Finanztransaktionssteuer, Wirtschaftsdienst, ISSN 1613-978X, Springer, Heidelberg, 91 (9), S. 580-581, (abgerufen am 03. Juli 2013).

Schäfer, D. (2012): Die Finanztransaktionssteuer kann Krisen vorbeugen. Fünf Fragen an Dorothea Schäfer, DIW Wochenbericht 2012(7), S.13, (abgerufen am 03. Juli 2013).

Schäfer, D. (2013): Finanztransaktionssteuer ist gerechtfertigt, Stellungnahme, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 03. Juni 2013, (abgerufen am 03. Juli 2013).

Schulmeister, S. (2009): Tobin or not Tobin? Die Finanztransaktionssteuer – Konzept, Begründung, Effekte. Informationsbrief Wirtschaft & Entwicklung, Dezember 2009, 8.

Schulmeister, S. (2013): Impact of the FTT on the profitability of financial market activities – the assessment of Goldman Sachs Research, WIFO study, im Erscheinen, 8.

Fricke, D. (2011): Sinnvoller Vorschlag: Finanztransaktionssteuer, Wirtschaftsdienst, ISSN 1613-978X, Springer, Heidelberg, 91 (9), S. 580-581, (abgerufen am 03. Juli 2013).

Schäfer, D. (2012): Die Finanztransaktionssteuer kann Krisen vorbeugen. Fünf Fragen an Dorothea Schäfer, DIW Wochenbericht 2012(7), S.13, (abgerufen am 03. Juli 2013).

Schulmeister, S. (2009): Tobin or not Tobin? Die Finanztransaktionssteuer – Konzept, Begründung, Effekte. Informationsbrief Wirtschaft & Entwicklung, Dezember 2009, 8.

Gerechte Verteilung durchsetzen

Über die letzten Jahre hinweg hat sich durch einen weltweiten Steuerwettbewerb die steuerliche Belastung von Einkommen, Vermögen und Gewinnen verringert. Gleichzeitig haben sich die Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderentwickelt und sind wie die Unternehmensgewinne vermehrt in die Spekulation geflossen.

Der damit verbundene Einbruch in der Realwirtschaft veranlasste viele ArbeitnehmerInnen sich zu verschulden, um ihren Lebensstandard aufrecht zu erhalten. All dies hat zur Immobilienkrise in den USA und zur Krise im Euroraum geführt. Eine stärkere Umverteilung wird unnützes Kapital aus dem Finanzkapitalismus wieder in die Realwirtschaft umlenken und durch eine bessere Finanzierung von öffentlichen Gütern wie Bildung, Krankheitsversorgung und Verkehrssystem die ArbeitnehmerInnen wieder an dem Mehrwert teilhaben lassen, den sie schlussendlich selbst erarbeiten. Auch der Konzentration von Vermögen in den Händen weniger wird entgegengewirkt und das hat viele soziale Vorteile. Wie Wilkinson und Pickett in ihrem Werk „The spirit level“ (2009) aufzeigen, hängen viele soziale Problem -wie etwa Fettleibigkeit, Kriminalität und psychische Erkrankungen - mit der Ungleichheit einer Gesellschaft zusammen.

Mindeststeuern

Dazu ist es notwendig, in ganz Europa Mindeststeuersätze und maximale Steuerfreibeträge für Gewinnsteuern, Erbschafts- und Vermögenssteuern einzuführen. Das Ziel muss sein den europäischen Steuerwettbewerb einzudämmen und klare Perspektiven für UnternehmerInnen zu schaffen (Schratzenstaller 2011).

Unternehmen besteuern

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung muss die Steuervermeidung von großen multinationalen Unternehmen eingedämmt werden. Diese profitieren durch das internationale Verschieben von Gewinnen gegenüber den Klein- und mittleren Unternehmen. Allein der deutsche Staat wird so um die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der Höhe von circa 100 Milliarden € gebracht (Rixen und Uhl 2011). Maßnahmen gegen die Steuervermeidung können die Einführung und strikte Kontrolle von Verrechnungspreisen in den multinationalen Unternehmen, die Eindämmung des europäischen und globalen Steuerwettbewerbs sowie eine europäische Koordinierung der Unternehmensbesteuerung in Europa darstellen (Rixen/Uhl 2011). Eine Perspektive könnte sein, die Gruppenbesteuerung nach österreichischem Vorbild auf ganz Europa zu übertragen, damit soll Steuervermeidung unmöglich gemacht werden. (Saringer 2013).

Hohe Einkommen und Vermögen besteuern

Auch in der Individualbesteuerung braucht es weitere Schritte. So könnte eine Steuer auf große Vermögen ein sinnvoller Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit sein. Für höhere Vermögenssteuern müsste der Verkehrswert der Vermögenswerte als Bemessungsgrundlage dienen (Jarass / Obermair 2011). Eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe kann die über die letzten Jahre zugenommene Vermögensungleichheit mindern und damit die sozialen Folgen von Ungleichheit abmildern. Eine höhere Erbschaftssteuer stellt die Übergabe von Vermögen zwischen Generationen mehr in den Dienst des Gemeinwohls und erschwert gleichzeitig das Anhäufen von riesigen Vermögen. Im Bereich der Einkommenssteuer kann ein höherer Spitzensteuersatz eingeführt werden. Dies wird vor allem jene Einkommen treffen, welche nur in geringen Teilen dem Konsum zufließen. Gleichzeitig können mit den höheren Einnahmen durch diese Maßnahmen, die niedrigeren Einkommen, die deutlich größere Anteile ihres Einkommens konsumieren, mit niedrigeren Steuersätzen und größeren Freibeträgen entlastet werden. Dies würde sich positiv auf den Konsum und dadurch auf die Wirtschaft auswirken (Bach/Haan 2011).

Falsche Steueranreize zurücknehmen

Eine weitere Maßnahme ist das Eindämmen privater Verschuldung im Unternehmenssektor. Denn ein hoher Grad von Fremdkapital hat eine destabilisierende Wirkung für Märkte und sollte dementsprechend durch eine Abschaffung von steuerlichen Vorteilen für Fremdkapital-Verschuldung eingegrenzt werden (Allen/Carletti 2010).

Durch eine stärkere Belastung von leistungslosem Vermögen, Erbschaften und Gewinnen wird das Spekulationsvolumen auf den Finanzmärkten insgesamt reduziert. Die Ungleichheit zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit wird stärker ausgeglichen und das verfügbare Einkommen von ärmeren Haushalten kann wieder steigen. Die Umverteilung von niedrigen Lohneinkommen zu Kapitaleinkommen wird auch durch die den echten Wirtschaftsraum eingeschränkt, der eine Orientierung der Lohnentwicklung an der Produktivitätsentwicklung und der Zielinflation vorsieht. Auch die Ungleichheit in der Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen und großen multinationalen Unternehmen kann durch die vorgeschlagenen Regeln ausgeglichen werden und so werden in Zukunft kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr benachteiligt.

Eine stärkere Umverteilung hat auch zur Folge, dass die Inlandsnachfrage insgesamt gesteigert wird, da eine umverteilende Steuerpolitik gerade die Einkommen mit einer hohen Konsumquote und einer geringen Sparneigung begünstigt. Dies führt zu einer steigenden Nachfrage. Auch der Staat hätte durch höhere Steuereinnahmen wieder mehr Spielraum für öffentliche Investitionen.
Eine Ankurbelung des Konsums hat auch zur Folge, dass der Überhang an Exporten in Ländern wie Österreich und Deutschland durch zusätzliche Importe zurückgeht und sich so die Handelsungleichgewichte reduzieren würden. Durch eine ausgeglichenere Handelsbilanz würden auch die wirtschaftlichen Differenzen innerhalb der EU abgemildert, was ebenfalls einen Beitrag zur Krisenbekämpfung darstellt.

Um den Lebensstandard weiter zu finanzieren und so konstant zu halten, haben sich in den letzten Jahren, besonders in den USA, Privathaushalte stark verschuldet. Durch steigende Lohnanteile und eine stärkere Umverteilung kann diese Entwicklung ein Ende haben. Auch die Verschuldung von Unternehmen wird durch die Wegnahme von steuerlichen Anreizen zur Fremdkapitalaufnahme begrenzt. Dies wird die Qualität der vergebenen Kredite verbessern und so zu weniger faulen Krediten führen. Durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen nach dessen Verkehrswerten werden auch Preisblasen eingeschränkt. Die Abhängigkeit vom Finanzmarkt sinkt und die Wirtschaft wird insgesamt stabilisiert.

Durch den sinkenden Konsum in vielen Ländern sind dort auch die privatwirtschaftlichen Investitionen zurückgegangen. Denn die inländische Nachfrage ist ein entscheidender Impulsgeber für die Investitionstätigkeit von Unternehmen. Deswegen werden ein gestärkter privater Konsum und ein steigender staatlicher Konsum zu zusätzlichen Investitionen führen. Gleichzeitig würde durch eine höhere Besteuerung von Vermögen und Finanzgewinnen die Veranlagung von Kapital auf den Finanzmärkten durch Unternehmen an Attraktivität verlieren. Stattdessen wird eine Veranlagung in Investitionsprojekten in der Realwirtschaft wieder attraktiver. Zu dieser Tendenz trägt auch eine Eindämmung der Fremdkapitalisierung von Unternehmen bei, was zu einer stetigeren Investitionstätigkeit dieser führen kann.

Durch eine Eindämmung des Steuerwettbewerbs könnte der „Niveaueffekt“ (Schratzenstaller 2011) bekämpft werden. Damit ist das gegenseitige Unterbieten der Staaten in Steuerfragen gemeint, die dadurch Unternehmen anlocken wollen. Kurzfristig stärkt dies zwar die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder, allerdings auf Kosten der anderen Staaten. Ein Ende dieses Wettbewerbs bringt mittelfristig und länderübergreifend eine Erhöhung der Steuereinnahmen. Eine stärkere Umverteilung von hohen Vermögen und Einkommen hin zu breiteren Schichten der Bevölkerung führt auch dazu, dass die Gesamtnachfrage im Land steigt und damit auch positive Beschäftigungseffekte erzielt werden können. Dies würde die Ausgabenseite des Staates stützen, da automatische Stabilisatoren wie z.B.: die Arbeitslosenversicherung nicht mehr so stark in Anspruch genommen werden und darüber hinaus die Steuereinnahmen durch zusätzliche Einnahmen aus der Lohnsteuer gestärkt werden. Die Stärkung der Einnahmenseite der Staaten erleichtert die Konsolidierung der Staatshaushalte und führt durch bessere Ratings auch zu sinkenden Zinsaufwänden der Staaten. Umverteilung gibt so dem Staat wieder die Möglichkeit, in Zukunftsprojekte zu investieren.

Quellen

Allen, F. / Carletti, E. (2010): An Overview oft he Crisis: Causes, Consequences, and Solutions, International Review of Finance, 10(1), S. 1-26.

Bach, S. / Haan, P. (2011): Spitzensteuersatz: Wieder Spielraum nach oben, DIW Wochenbericht Nr. 46, November 2011.

Jarass, L./ Obermair G. (2011): Steuermehreinnahmen – Maßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung, MV Wissenschaft, Münster, Dezember 2011.

Rixen, T. / Uhl, S. (2011): Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren! Was zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs in der EU nötig ist. Internationale Politikanalyse, September 2011, Friedrich-Ebert-Stiftung.

Saringer, M. (2013): Die Steuertricks internationaler Konzerne sind endlich ein Thema: Doch wo bleiben die Maßnahmen? Blog Arbeit & Wirtschaft, 05. Juli 2013, http://blog.arbeit-wirtschaft.at/die-steuertricks-internationaler-konzerne-sind-endlich-ein-thema-doch-wo-bleiben-die-masnahmen/, abgerufen am 10. Juli 2013.

Schratzenstaller, M. (2011): Vom Steuerwettbewerb zur Steuerkoordinierung in der EU?, in: WSI-Mitteilungen, 2011(6).

Wilkinson, R. / Pickett K. (2009): The spirit level, Bloomsbury Press.

Wettbewerbspakt umsetzen

Der „Sixpack“ enthält neue gesetzliche Regelungen darüber, wie in Zukunft innerhalb der Europäischen Union mit makroökonomischen Ungleichgewichten umgegangen werden soll. Dabei geht es vor allem um die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. Die EU soll insgesamt wettbewerbsfähiger gemacht werden.

Um in Zukunft die Irritationen, die sich aus lang anhaltenden makroökonomischen Ungleichgewichten ableiten, zu verhindern, wird versucht, diese Ungleichgewichte mit Frühwarnindikatoren zu erfassen. Diese zehn Indikatoren werden in einem Scoreboard zusammengeführt und lassen sich den Oberbegriffen „Externe Ungleichgewichte und Wettbewerbsfähigkeit“ (Indikatoren wie Leistungsbilanzsaldo, Nominale Lohnstückkosten) und „Interne Ungleichgewichte“ (Indikatoren wie Schuldenstand des privaten Sektors, Staatsverschuldung) zusammenfassen (Essl / Stiglbauer 2011). Sie sind im Scoreboard mit gewissen Schwellenwerten versehen, bei deren Über- bzw. Unterschreitung die Europäische Kommission dazu verpflichtet ist, die Ungleichgewichte der betroffenen Länder genauer zu untersuchen. Diese Untersuchungen resultieren in Abstimmung mit dem Europäischen Rat in der Empfehlung präventiver Maßnahmen an die Staaten. Bei sehr starken Abweichungen kommt es zu Korrekturempfehlungen, die dann mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt und zeitlich geplant werden. Abweichungen von solchen Plänen werden von der EU-Kommission, mit einem begrenzten Mitspracherecht des Europäischen Rats, mit fiskalischen Strafen in der Höhe von einem Hundertstel des BIP bestraft (Essl / Stiglbauer 2011). Das Verfahren zur Korrektur der Ungleichgewichte wird erst dann beendet, wenn die EU-Kommission dies dem Europäischen Rat empfiehlt und dieser die Empfehlung annimmt.

Der neue Wettbewerbspakt bewirkt durch die 10 vorgegebenen Indikatoren eine stärkere Integration der Wirtschaftspolitik. Jedoch ist diese Integration eine Schein-Integration, da die Logik dieses Pakts darin besteht, dass alle Nationen individuell wettbewerbsfähiger werden. Da Wettbewerbsfähigkeit aber ein relativer Begriff ist (Flassbeck 2012) steht zu befürchten, dass mit der Implementierung des Wettbewerbspakts ein neuer Unterbietungswettlauf zwischen den Staaten entsteht (Feigl / Zuckerstätter 2012). Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass eine neue Konkurrenz um Wettbewerbsfähigkeit die makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum beseitigen würde. Der Wettbewerbspakt kann nicht die Ungleichgewichte im Euro-Raum ausgleichen, da seine Schwellenwerte für das national zulässige Leistungsbilanzsaldo asymmetrisch sind. Das heißt, dass einem maximal zulässigen positiven Saldo von 6 % ein maximal zulässiges negatives Leistungsbilanzsaldo von -4 % gegenüber steht (Essl / Stiglbauer 2011). Da ein Großteil des Handels der Euro-Länder innerhalb Europas stattfindet, wird eine solche Zielasymmetrie ein bleibendes Risiko für die Handelsungleichgewichte darstellen. Darüber hinaus sind Zielkonflikte zu erwarten. Wird zum Beispiel versucht, mit aller Macht das Leistungsbilanzsaldo eines Lands auszugleichen, kann das zur Folge haben, dass die Arbeitslosigkeit steigt. So könnte ihr Schwellwert überschritten werden, und die Maßnahmen hiergegen wiederum zu einer größeren Staatsverschuldung führen. Zudem verfehlt eine Bekämpfung des Leistungsbilanzsaldos oder eine hohe Verschuldung des privaten Sektors ihr Ziel, wenn sich nicht auch die wichtigsten Handelspartner anpassen. Erst eine ganzheitliche Koordinierung könnte individuelle Teufelskreise zum Zwecke einer individuellen Wettbewerbsfähigkeit verhindern und richtige Impulse hin zu einer sinnvollen gemeinsamen Produktivitätsentwicklung beinhalten Exporterfolge basieren nicht nur auf niedrigen Preisen im Zuge von geringen Lohnkosten, da sie nur einen geringen Effekt auf Preise haben. Sie basieren auch darauf, dass die konkreten Absatzmärkte wachsen und sich die makroökonomische Nachfrage nach den hauptsächlich exportierten Produkten gut entwickelt (Feigl/ Zuckerstätter 2012). All diese Aspekte werden von den Regelungen ignoriert.

Die neuen Wettbewerbsregeln weisen ein starkes Übergewicht von Exporten gegenüber von Importen auf und erachten Exporte generell für produktiver. Doch genau dies, so Feigl und Zuckerstätter (2012), vernachlässigt den Fakt, dass einerseits nicht alle Länder dieser Erde Exportüberschüsse aufweisen können und andererseits besonders die Inlandsnachfrage essentiell für die gesamte Nachfrage nach den Produkten eines Landes ist. Die Entwicklung, dass in vielen Ländern die Lohnquote gesunken ist, wird in der Scorecard nicht abgebildet. Doch ist sie ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Exporte vor allem auch dadurch auf einem niedrigen Level verharren, weil sich die Gewinnmargen erhöhen. Viele Länder haben es also mit einer Gewinninflation statt einer Inflation der Löhne zu tun. Das bedeutet, die Preise steigen nicht wegen erhöhter Lohnkosten, sondern weil mehr Geld als Gewinn für Aktienbesitzer abgezogen wird (Feigl / Zuckerstätter 2012). Die Lohnstückkosten werden im neuen Wettbewerbspakt nur nominal analysiert. Doch wenn die Lohnstückkosten nicht um die Inflation bereinigt werden (Essl / Stiglbauer 2012), kann dies wiederum zu einer unterschiedlichen Entwicklung in der Wettbewerbsfähigkeit führen. Die Ursachen für die aktuelle Krise würden damit reproduziert. Darüber hinaus liegt der Schwellwert für die Entwicklung der Lohnstückkosten bei hohen -9/+9 % und lässt so keine Verbindung zur Zielinflationsrate erahnen, an der sich die Euro-Länder mit ihrer Lohnentwicklung orientieren sollten, um gefährliche Ungleichgewichte auszugleichen (Flassbeck 2012). Auch die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung werden nicht abgebildet, obwohl sie für die Inlandsnachfrage, und damit auch für die Balance zwischen Import und Export zentral sind. Dadurch, dass der Wettbewerbspakt keine stabile Lohnentwicklung einfordert, wird die Inlandsnachfrage in Zukunft deutlich lahmen und damit auch den Weg zu einer wachstumsschonenden Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verbauen.

Untersucht man Handelsungleichgewichte, so wird schnell klar, dass der Leistungsbilanzüberschuss der einen Volkswirtschaft, das Leistungsbilanzdefizit der anderen darstellt. Maßnahmenkataloge, welche also auf der einen Ländergrenze aufhören, wie im Rahmen des sixpacks gefordert, bleiben damit ineffektiv. Die EU-Kommission will diese Verhältnisse lösen, indem sich die Staaten gegenseitig unterbieten und dadurch schrumpfen (Schulmeister 2012). Sie verkennt dabei das Risiko, dass dieser Sparwettbewerb keinen Endpunkt haben wird und dass durch einseitige Lohnzurückhaltungen die problematische Arbeitslosigkeit innerhalb der EU nur die Nationalität wechselt. Der Endpunkt wird erst dann erreicht sein, wenn in den Euro-Ländern die Löhne komplett eingebrochen sind und die Sozialstandards auf ein absolutes Minimum begrenzt sind, das Potenzial der Volkswirtschaften wird rasant degeneriert. Dadurch, dass Länder wie Deutschland aufgrund des asymmetrischen Schwellenwerts für Leistungsbilanzsalden erst bei einem Saldo über 6 % von Seiten der EU-Kommission untersucht werden, werden die Handelsungleichgewichte zu den Peripherie-Staaten wie Spanien oder Griechenland sich noch lange hinziehen. Denn diese müssen sich an dem negativen Leistungsbilanzsaldo von -4 % orientieren. Die Lücke bleibt groß und ungerecht verteilt. Die Fixierung auf den Indikator Export-Anteil (und die bloße Analyse dessen darauf, ob er über 5 Jahre mehr als 6 % gesunken ist (Essl / Stiglbauer 2012)) überschätzt die positive Wirkung von Exporten. Denn wichtiger als die Höhe der Exporte ist, welcher Anteil der Wertschöpfung der exportierten Güter überhaupt im Inland erbracht worden ist. Denn nur dieser Wert würde etwas über die Produktion im eigenem Land aussagen. Dies ist in der gebräuchlichen Messzahl allerdings nicht enthalten. Die Relevanz von Exporten aus der EU in Drittländern, wird deutlich überschätzt. Dies spiegelt sich in einer Politik der Förderung von Exportanteilen durch Lohnzurückhaltung wieder und hat den Euro-Ländern – bis auf wenige Ausnahmen - in den vergangenen Jahren Konsum- und Beschäftigungseinbrüche gebracht (Feigl / Zuckerstätter 2012).

Mit dem neuen Wettbewerbspakt gelingt es neben den öffentlichen Schulden auch die privaten Schulden in Analysen einzubeziehen. So zeigen Essl / Stiglbauer (2013), dass die großen Blasen in Spanien und Irland mit den Indikatoren des Scoreboards sichtbar geworden wären, allerdings sieht der Wettbewerbspakt selbst hier keine Maßnahmen vor. Auch weiterhin könnte es zum Aufbau einer massiven Auslandsverschuldung kommen, da die Schwellenwerte von -4 bzw. 6 % einen großen Freiraum für Leistungsbilanzsalden lassen. Diese schlagen sich in immer größeren Auslandsverschuldungen bzw. Kapitalexporten nieder und werden über Jahre hinweg massive Ungleichgewichte aufbauen. Diese großen Salden lassen weiterhin Lohnstückkostenentwicklungen (deren Schwellwerte sehr hoch sind) zu, welche nicht an die Inflationsentwicklung gekoppelt sind und so die überschüssigen Exporte eines Lands wie Deutschland auf Kosten anderer kleiner Länder nicht begrenzt. Die Inflationsentwicklung wird also weiterhin nicht EU-weit gesteuert (Flassbeck 2012). Die Zentralbankpolitik wird von der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Raum vollkommen fern gehalten, was ein neues Fundament für künftige Ungleichgewichte und Zerwürfnisse legt.

Quellen

Essl, S. / Stiglbauer, A. (2011): Prävention und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte: Die Excessive Imbalance Procedure, Geldpolitik & Wirtschaft, 2011 / Q4, S. 107-123.

Essl, S. / Stiglbauer, A. (2011): Prävention und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte: Die Excessive Imbalance Procedure, Geldpolitik & Wirtschaft, 2011 / Q4, S. 107-123.

Flassbeck, H. (2012): Zehn Mythen der Krise, Berlin.

Feigl, G. / Zuckerstätter, J. (2012): Europäische Wettbewerbs(des)orientierung, Arbeiterkammer Wien(Hg.), Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 117, 44.

Flassbeck, H. (2013): Wer kurzfristig tot ist, wird auch langfristig nicht leben, 22. Juli 2013, (abgerufen am 23. Juli 2013).

Schulmeister, S. (2012): EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat, 11.

Essl, S. / Stiglbauer, A. (2011): Prävention und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte: Die Excessive Imbalance Procedure, Geldpolitik & Wirtschaft, 2011 / Q4, S. 107-123.

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Flassbeck, H. (2012): Zehn Mythen der Krise, Berlin.

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus verlängern

Der europäische Stabilitätsmechanismus wurde 2012 als Instrument der Krisenbekämpfung eingerichtet. Der ESM soll zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Euro-Zone finanziell unterstützen. Die wichtigsten Instrumente des ESM sind hierbei Notkredite und Anleihekäufe. Voraussetzung für finanzielle Hilfe durch den ESM ist ein makroökonomisches Anpassungsprogramm, das von der Troika aus EZB, IWF und EU Kommission überwacht wird.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde Mitte 2012 ein ständiger Krisenbewältigungsmechanismus im Umfang von 700 Milliarden Euro eingerichtet. Dieser ersetzt nunmehr den auslaufenden EFSF, der 2010 in Reaktion auf die Staatsschuldenkrise implementiert worden war. Das Ziel ist, Euro-Länder zu stützen deren Finanzstabilität massiv gefährdet ist (ESM 2012). Dies ist der Fall, wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind und der Staat sich deshalb langfristig nicht selbst finanzieren kann. Damit in so einer Situation nicht die gesamte Währungsunion gefährdet ist, kauft der ESM direkt Staatsanleihen der kriselnden Länder und stellt Kreditlinien zur Verfügung, um so das Zinsniveau für deren Refinanzierung wieder auf ein leistbares Niveau zurückzuführen (Busch 2012). Mit der langfristigen Einrichtung des ESM und den konkreten Aufkaufprogrammen von Staatsanleihen ist die Euro-Zone damit bereits jetzt eine Haftungsunion (Schwall-Düren 2011). Denn der ESM finanziert sich vordergründig durch Beiträge der Euro-Länder. Diese Beiträge richten sich in ihrer Höhe nach der Größe der jeweiligen Kapitaleinlagen bei der EZB und werden durch die Ausgabe von Anleihen durch den ESM gehebelt (ESM 2012). Die Mitgliedsstaaten gewähren also nur Sicherheiten, die es dem ESM ermöglichen, sich selbst Geld von den internationalen Finanzmärkten zu beschaffen, das er anschließend unter günstigen Konditionen an die Krisenländer weiterverborgt.

Die Inanspruchnahme des ESM (zuvor des EFSF) zur Staatsfinanzierung ist nur möglich, wenn parallel dazu makroökonomische Anpassungsprogramme durchgeführt werden, die mit einer Troika von Mitgliedern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission koordiniert und von dieser kontrolliert werden. Dabei wird eine drastische Sparpolitik verfolgt, welche darauf abzielt, das Defizit in erster Linie durch Ausgabenkürzungen zurückzufahren. Wie Griechenland und Spanien zeigen, hat diese Strategie zu einem massiven Einbruch der dortigen Wirtschaftsleistung und einer sehr hohen Beschäftigungslosigkeit geführt.

Veränderung des BIP im Vergleich zum Vorjahr (eigene Darstellung; AMECO).

Genau diese Logik einer Verschlankung des Staates, einer geringen Verschuldung und einer durch niedrigere Löhne scheinbar gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit ist es, die neben dem ESM durch den neuen Fiskalpakt und den Wettbewerbspakt auch Völkerrechts-Status erreichen wird. Die wirtschaftspolitischen Wirkungen sind deshalb auch unter den Punkten Fiskalpakt und Wettbewerbspakt zu finden.

Das unmittelbare Ziel des ESM ist es, den Ausfall einzelner Mitgliedsländer des Euro-Raums zu vermeiden, indem deren Zinslast verkleinert wird und es ihnen damit erleichtert wird, ihre Haushalte zu konsolidieren. Doch diese Möglichkeit wird verspielt, indem mit der Zuteilung von ESM-Geldern auch gleichzeitig Strukturreformen durchgeführt werden, welche das BIP schwächen und damit die Einnahmensituation der Staaten deutlich verschlechtern. So wird eine Konsolidierung der nationalstaatlichen Haushalte unmöglich und sinkt das BIP auf lange Sicht bei hoher Arbeitslosigkeit (Flassbeck 2013). Im Falle Griechenlands begann das auferlegte Sparen Anfang 2010, Anfang 2011 folgten dann Portugal und Irland unter den Rettungsschirm von EFSF und dann ESM. Neueste Zahlen von Eurostat (2013b) besagen, dass sich im vierten Quartal 2012, die Schuldenquote Griechenlands um 3,6 %, in Portugal um 3,5 % und in Irland um 7,7 % gesteigert hat. Die mit den Euro-Geldern einhergehenden Sparpakete erfüllen durch ihre destruktiven Effekte auf das BIP nicht ihren eigentlichen Zweck. Das Volumen des ESM wird im Falle einer akuten Krise Spaniens oder Griechenlands nicht mehr ausreichen, weshalb das Volumen laut Busch (2012) mehr als eine Billionen Euro betragen sollte, um Spekulationen gegen die Leistungsfähigkeit des ESM und die Euro-Länder einzudämmen. Der ESM hat bisher keine Zins-Zielwerte, in dem Sinne, dass er automatisch Staaten bei deren Refinanzierung unterstützt, wenn sich deren Staatsfinanzierung über einen bestimmten Zinssatz bewegt. Gäbe es einen solchen Zins-Zielwert, so müsste der ESM mit einer Banklizenz ausgestattet werden, um sich direkt bei der EZB refinanzieren zu können und so den Zielwert auf jeden Fall erzielen zu können (DGB 2012).

Schuldenquote in Prozent des BIP (eigene Darstellung; Eurostat).

Der ESM war von Beginn an auch ein Instrument zur Rettung von Banken, die im Zuge der Krise zu den TrägerInnen großer Risiken geworden waren und so das Funktionieren der ganzen Realwirtschaft gefährdet. Diese indirekte Bankenrettung wurde bisher recht teuer über die Staaten abgewickelt, die die Gelder, welche sie erhielten, mitunter dazu nutzten, Banken zu rekapitalisieren. Nach einer neuen Regelung der Euro-Minister werden sich Banken nach einer genauen Prüfung auch direkt durch den ESM rekapitalisieren können (Mussler 2013). Dies stellt eine direkte Haftung der Euro-Länder für einzelne Banken dar, welche kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Somit kann das Finanzsystem direkt stabilisiert werden, ohne die Herkunftsländer der Banken unmittelbar mit neuen Kosten zu überfordern. Doch hat dieser Mechanismus, der auch als erster Schritt zu einer Bankenunion gesehen wird, zwei bedenkenswerte Folgen: zum einen hat er eine direkte Signalwirkung für Banken, dass am Ende doch die SteuerzahlerInnen für die Vergabe fauler Kredite und spekulative Geschäfte haften. Zum anderen können in Zukunft beim Ausfall einzelner Banken große Kosten auf die Euro-Länder zukommen, welche deren Schuldenaufnahme und auch die Zinslast wieder in die Höhe schießen lassen.

Quellen

AMECO (2013): Gross domestic product at current market prices (UVGD), (abgerufen am 15. Juli 2013).

Busch, K. (2012): Scheitert der Euro? Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund, Friedrich Ebert-Stiftung, Februar 2012, 49.

ESM (2012): ESM Factsheet, European Stability Mechanism, 2.

Schwall-Düren, A. (2011): Die Chancen in der Krise, FES, Oktober 2011, 4.

Eurostat (2013a): General government gross debt (Maastricht debt) in % of GDP - annual data, databasis, (abgerufen am 23. Juli 2013).

Eurostat (2013b): Öffentlicher Schuldenstand des Euroraums stieg auf 92,2 % des BIP, Pressemitteilung Euroindikatoren, 22. Juli 2013, 114/2013.

DGB (2012): ESM-Banklizenz: Die Antwort gegen Spekulanten, klartext, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 23. August 2013.

Busch, K. (2012): Scheitert der Euro? Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund, Friedrich Ebert-Stiftung, Februar 2012, 49.

Flassbeck, H. (2013): Wer kurzfristig tot ist, wird auch langfristig nicht leben, 22. Juli 2013, (abgerufen am 22. Juli 2013).

Mussler, W. (2013): Einigung über Bankenrettung durch den ESM, faz.net, 20. Juni 2013, (abgerufen am 22. Juli 2013).

Die Staaten müssen sparen

Die bisherige Krisenlösung konzentriert sich in Europa vor allem auf eine eiserne Sparpolitik. Nun steht eine Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Rahmen eines sechsstufigen Gesetzgebungsverfahrens an, welches auch als „Sixpack“ bezeichnet wird. Der „Sixpack“ begründet einen neuen Wettbewerbs - und Fiskalpakt.

Die Sparpolitik in Europa speist sich in erster Linie aus dem Bild der schwäbischen Hausfrau, die, wenn sie knapp bei Kasse ist, ihren Gürtel bei ihrem konstant bleibenden Haushaltsgeld enger schnallt, um angehäufte Schulden abzuzahlen (Flassbeck 2012). Die Sparpolitik wird in Europa vor allem durch die Troika bestimmt, die sich aus IWF, EZB und EU-Kommission zusammensetzt. Sie entscheidet, ob die Länder ihre Sparvorgaben umgesetzt haben und weiterhin Gelder aus den Rettungsschirmen erhalten. Die Zuteilung von Geldern an diese Länder ist an strikte wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpft, welche die Länder in die Logik schwäbischer Hausfrauen drücken.

Auf dieser Logik aufsetzend wird nun auch ein europäischer Fiskalpakt implementiert. Dieser verfolgt das Ziel, öffentlich Schulden einzudämmen und dadurch indirekt den Finanzmarkt zu stabilisieren (Schrooten 2012). Der Fiskalpakt sieht die Unterwerfung der öffentlichen Haushalte Europas unter eine Verschuldungsobergrenze von 60 % vor, die, wenn sie überschritten wird, innerhalb von 20 Jahren wieder eingehalten werden muss. Diese Verschuldungsobergrenze wird um eine Defizitobergrenze ergänzt, welche ein maximales strukturelles Defizit von 0,5 % des BIPs vorsieht (Schrooten 2012). Das Greifen des Fiskalpakts wird automatisch ausgelöst und lässt damit keinerlei Ausnahmefälle für die unterschiedlichen Ursachen der Verschuldungen zu (IMK 2012). Um Überschreitungen der Defizitobergrenze feststellen zu können, bestimmen ÖkonomInnen der EU-Kommission das strukturelle Defizit und schätzen für diesen Zweck die Outputlücke, also den Abstand zwischen der potentiellen und der gegenwärtigen Produktion einer Volkswirtschaft (Schulmeister 2012). Dies ist für die Fiskalpolitik der betreffenden Länder von großer Bedeutung, denn je höher das strukturelle Defizit angesetzt wird und damit ein kleinerer Anteil des Defizits der konjunkturellen Lage zugeschrieben wird, desto mehr muss gespart werden. Genau diese Schätzungsverfahren bringen große Spielräume mit sich, was sich darin zeigt, dass sich die Schätzung von strukturellen Defiziten oft je nach Institution unterscheiden (Schulmeister 2012 und Schrooten 2012). Den zur Schuldenstandsquote von 60 % führenden Konsolidierungspfad zu verlassen, um schwere Konjunktureinbrüche wirkungsvoll mit Wirtschaftspolitik zu bekämpfen, hängt wiederum von der Zustimmung der ÖkonomInnen der EU-Kommission ab (Schulmeister 2012). Die Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts wird in Zukunft vom Europäischen Gerichtshof geprüft (IMK 2012).

Die Sparpolitik hat in den europäischen Peripherieländern zu einem drastischen Einbruch des BIPs geführt. Dies lässt sich vor allem auf den Fiskalmultiplikator zurückführen. Der Fiskalmultiplikator sagt aus, welche Folgen eine Minderung der Staatsausgaben für das BIP hat. Ein Fiskalmultiplikator von 1,0 würde folglich bedeuten, dass ein Rückgang der Staatsausgaben in der Höhe von 1 % des BIPs zu einem Rückgang des BIPs um 1 % führen würde. Dieser Fiskalmultiplikator, der vor der Krise vom Internationalen Währungsfonds (IWF) noch auf 0,5 prognostiziert wurde, wurde Ende 2012 vom IWF nach oben auf 0,9-1,7 korrigiert, womit die schädliche Wirkung der Sparpolitik auch empirisch nachgewiesen wurde (Internationaler Währungsfonds 2012). Eine solche Politik ist zwar in der Lage das aktuelle Haushaltsdefizit der Staaten zu verringern. Doch führt sie dazu, dass das BIP überproportional einbricht, und so die Schuldenstandsquote steigt statt zu sinken. Der Vergleich mit der schwäbischen Hausfrau hinkt genau in diesem Punkt. Denn die schwäbische Hausfrau kann auf ein stabiles Einkommen zählen. Je mehr aber ein Staat bei einem hohen Fiskalmultiplikator den Gürtel enger schnallt, desto mehr stranguliert er sich selbst, weil sein Einkommen mit dem Engerschnallen stark sinkt. Genau dieses schädliche -Verständnis von Staatsfinanzen lässt die sehr wichtige Interaktion von Sektoren außen vor (Schulmeister 2013). Die oben dargelegte Wirkung des Finanzmultiplikators zeigt die Schwächen dieser Logik auf. Denn in Krisenzeiten kann der private Sektor den überhasteten Rückzug des Staates nicht ausgleichen. Die Sparmaßnahmen tragen somit nicht zur Schuldenbekämpfung bei, sondern schaden dabei sogar (Schulmeister 2012, vgl. auch Frankel 2013). Dies ignoriert der Fiskalpakt. ÖkonomInnen wie Tober (2012) und Schulmeister (2012) prophezeien bereits einen neuen Teufelskreis. Denn durch das Defizitkriterium werden Staaten zu striktem Sparen verpflichtet. Dies wird zu einem Sinken des BIPs führen, was wiederum die Schuldenstandsquote ansteigen lässt. Somit steigt die Härte des langfristigen Schuldenabbaus, der verbindlich auf 20 Jahre angesetzt ist, deutlich. Eine Abwärtsspirale des Ausgabenkürzens tut sich auf. Denn durch den Fiskalpakt wird in ganz Europa, und damit auch in Ländern wie in Deutschland, das sich mit einer Schuldenquote von über 80 % so billig refinanzieren kann wie selten, der Sparhebel angesetzt (Schulmeister 2012). Öffentlicher Schuldenstand in Prozent des BIP (Eurostat, 2013).

Der Fiskalpakt setzt den ausschließlichen Fokus der europäischen Krisenpolitik auf öffentliche Schulden fort (Tober 2012). Die private Verschuldung bleibt nebensächlich und vom privaten Sektor abgetrennt analysiert. Spanien und Irland hätten den Fiskalpakt bis ins Jahr 2007 eingehalten. So wären die Risiken ihrer Volkswirtschaften, die eben nicht im öffentlichen Sektor schlummerten, auch mit Hilfe der neuen Regelungen nicht aufgefallen. Doch genau diese Risiken des privaten Sektors werden in die Einschätzung der Bonität der verschiedenen Länder (Ratings) durch Ratingagenturen integriert. Deswegen müsste die größere Haushaltsdisziplin nicht zwangsläufig zu besseren Ratings führen, wenn sich der private Sektor konträr entwickelt. Würden sich die Ratings hingegen tatsächlich verbessen und die europäischen Schuldenstände insgesamt sinken, so wäre trotzdem nicht von einer Stabilisierung des Finanzmarkts auszugehen. Aufgrund der freiwerdenden Liquidität würden die Risikoaufschläge auf die Schuldverschreibungen anderer Länder und Unternehmen sinken. Dadurch können woanders neue Blasen deutlich leichter entstehen, die schlussendlich ihren Weg durch die weltweite Vernetzung wieder nach Europa finden würde (Schrooten 2012). Zwar wird die private Verschuldung durchaus in der Scorecard des neuen Wettbewerbspakts beobachtet, doch ist diese Untersuchung getrennt von der der öffentlichen Schulden. Doch öffentliche und private Schulden gehören gemeinsam beobachtet, da es starke Wechselwirkungen zwischen beiden gibt. Staaten können nur solventer werden, wenn es ihnen gelingt die Summe von privater und öffentlicher Verschuldung zu senken.

Die Erreichung der Zielvorgaben des Fiskalpakts werden höchstwahrscheinlich in erster Linie durch strukturelle Ausgabenkürzungen erreicht werden, da Steuererhöhungen unattraktiver sind (Schrooten 2012, vgl. auch Schulmeister 2012). Diese einseitige Konsolidierung führt zu einer Dämpfung des Wirtschaftswachstums und sinkenden Staatseinnahmen aus Lohn- und Gewinnsteuern. Da mit dem Fiskalpakt diese Sparpolitik für den gesamten Euro-Raum verbindlich wird, verstärkt sich diese Dynamik noch deutlich, weil das Sparen des einen Landes nicht von Investitionen bzw. Konsum in anderen Ländern ausgeglichen wird. Durch diese negativen Effekte auf die Wirtschaft könnten die Zinsen auf Staatsanleihen sogar noch höher steigen, statt wie erhofft zu sinken.

Eine Sparpolitik, welche vor allem in der Kürzung von Staatsausgaben besteht, wirkt der Tendenz der letzten Jahre nicht entgegen. Ein Großteil der privaten Investoren legt sein Geld lieber im Finanzmarkt an, statt in die Realwirtschaft zu investieren, dadurch ist das Investitionsvolumen in Europa gesunken. Die Politik beschleunigte diese Tendenz noch, da eine Kürzung von Staatsausgaben zwangsläufig auch einen Rückgang öffentlicher Investitionen in Bereichen wie Bildung oder Infrastruktur zur Folge hat. Dies führt zu niedrigerem Konsum und einer niedrigeren Investitionstätigkeit der Realwirtschaft (Flassbeck 2012).

Ist die Inlandsnachfrage schwach, so bestand die Strategie von Ländern wie Deutschland bisher darin, die fehlende Inlandsnachfrage durch Exporte auszugleichen und damit ein Handelsungleichgewicht zu anderen Ländern aufzubauen. Dies dürfte mit dem Fiskalpakt künftig immer schwieriger werden, da dieser in sämtlichen Euro-Ländern zu einer Dämpfung der Inlandsnachfrage führt (Schulmeister 2013) und so vor allem für exportorientierte Länder ein Problem darstellt. Durch die Sparmaßnahmen, das heißt durch Kürzungen des Sozialstaats (Schulmeister 2013), werden kleine EinkommensbezieherInnen auf Teile der Einkommen von Seiten des Sozialstaats verzichten müssen, auf welche sie bisher dank der Sozialversicherungen noch Anspruch hatten. Dies wird die Inlandsnachfrage zusätzlich belasten, denn aufgrund ihrer niedrigen Sparquote geben die unteren Einkommensschichten im Gegensatz zu hohen Einkommensschichten sehr große Teile ihres Einkommens aus. Während der Fiskalpakt antizyklische –also entgegen dem Konjunkturzyklus verlaufende- Wirtschaftspolitik mit sehr großen Vorbedingungen verknüpft und dadurch zeitlich ineffektiv macht (Schulmeister 2013 vgl. auch IMK 2013), wird er prozyklisch – also parallel zur Konjunkturentwicklung- die Staaten zum Sparen zwingen. Denn im Zuge von BIP-Rückgängen wird das Potenzialoutput zügig nach unten korrigiert, wodurch der strukturelle Anteil am Haushaltsdefizit der Staaten steigt. Damit wird aufgrund des Fiskalpakts auch der Zwang zu Sparmaßnahmen größer (Tober 2013, vgl. auch Schulmeister 2012). Der Druck zu sparen könnte sogar den Einsatz von automatischen Stabilisatoren wie des Arbeitslosengelds oder ähnlicher Maßnahmen einschränken, und so bei konjunkturellen Veränderungen eine Stabilisierung der Inlandsnachfrage verhindern (Tober 2012). Durch diese Funktionsweisen kann der Fiskalpakt eine Wachstumsbremse werden (Schrooten 2012).

Die Wirkung von Staatsausgaben ist vor allem eine Umverteilung von Einkommen von höheren Einkommen zu niedrigeren Einkommen. Diese Umverteilungsfunktion wird durch eine Sparpolitik stark eingeschränkt. Dies ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen problematisch. Diese Umverteilung stärkt die Inlandsnachfrage bisher dadurch, dass Teile des Einkommens von BezieherInnen hoher Einkommen und damit hoher Sparquoten auch mittels Sozialversicherungen an kleinere EinkommensbezieherInnen mit sehr geringen Sparquoten umverteilt werden. Da Kürzungen vor allem am Sozialstaat ansetzen werden (Schulmeister 2012), werden EmpfängerInnen von Sozialversicherungsleistungen und staatlich Bedienstete Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Da so vor allem kleine Einkommen getroffen werden, steigt die private Verschuldung weiter. Diese hatte sich schon im Zuge der letzten Jahre stark gesteigert, weil die privaten Haushalte versuchten, ihren Lebensstandard bei kontinuierlichen Einkommenseinbußen einigermaßen konstant zu halten. Dazu mussten sie sich aber stärker verschulden. Durch diese steigende Verschuldung privater Haushalte steigt die Wahrscheinlichkeit von gefährlichen Blasen. Darüber hinaus können öffentliche Ausgaben in Form von öffentlichen Investitionen durchaus auch einen langfristig wohlfahrtssteigernden Effekt haben (Schrooten 2012). Die Finanzierung durch Schulden kann also gerechtfertigt sein. Investitionen in Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur stellen solche Investitionen dar, die auf der einen Seite auf kurzer Sicht die Inlandsnachfrage steigern, auf lange Sicht das Potenzial einer Volkswirtschaft fördern, private Investition anregen (Miller/Skidelsky 2013) und zu einer größeren Gleichheit in der Verteilung führen.

Quellen

Flassbeck, H. (2012): Zehn Mythen der Krise, Berlin.

IMK, OFCE & WIFO (2012): Fiskalpakt belastet Euroraum, IMK Report, März 2012, 40.

Schrooten, M. (2012): Europäische Schuldenbremse: Disziplinierung der Haushalte oder Einschränkung der Finanzpolitik? FES, Perspektive, Mai 2012, 5.

Schulmeister, S. (2012): Am Ende der Sackgasse des Finanzkapitalismus – Was tun?, Wien.

Eurostat (2013): Öffentlicher Schuldenstand des Euroraums stieg auf 92,2 % des BIP, Pressemitteilung Euroindikatoren, 22. Juli 2013, 114/2013.

Frankel, J. (2013): The Economist‘s Stone, 13. März 2012, (abgerufen am 17. Juli 2013).

Internationaler Währungsfonds (IWF) (2012): World Economic Outlook: Coping with High Debt and Sluggish Growth, Oktober 2012,

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Schulmeister, S. (2012): EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat, 11.

Tober, S. (2012): Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2012 (Fiskalpakt und ESM), IMK Policy Brief, Düsseldorf, 9.

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Miller, M. / Skidelsky, R. (2013): Supply matters – but so does demand, Financial Times, 18. Februar 2013.

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